Rechtsprechung
| BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
Bei der Marke handelt es sich um eine, den vorgegebenen Gestaltungsspielraum nicht verlassende Warenform (vgl hierzu - bezüglich daraus folgender mangelnder Unterscheidungskraft BGH GRUR 2001, 413 -SWATCH).Die den vorgegebenen Gestaltungsspielraum nicht verlassende Warenform hat auch keine Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 413 -SWATCH).
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
Diese bereits im Urteil Philips/Remington (…GRUR Int. 2000, 439) niedergelegte Rechtsauffassung wird in den verbundenen Verfahren Linde, Winward und Rado (GRUR 2003, 514) erneut bekräftigt (Rdnr 72). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
Ein starkes Freihaltungsbedürfnis gilt vor allem für Warenbereiche, in denen nur ein begrenzter Gestaltungsspielraum für die Form von Waren besteht (vgl BGH GRUR 2001, 334, 337 "Gabelstapler"). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
In der Formgestaltung sieht er deshalb in erster Linie Merkmale der Funktion und/oder der Ästhetik und keine Herstellerhinweise (BGH GRUR 2003, 332- ABSCHLUßSTÜCK).